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Neues Familienrecht ab März 2013

Ab 1. März 2013 tritt ein neues Gesetz im Bereich Familienrecht in Kraft (KindNamRÄG 2013).

Wichtig für den Bereich Mediation:

1) Vor einer einvernehmlichen Scheidung müssen die Eltern nachweisen, dass sie eine Beratung über die Auswirkung der Scheidung auf ihre Kinder absolviert haben.

2) Der bisherige Zustand der gemeinsamen Obsorge beider Eltern nach Scheidung bleibt aufrecht. Eltern müssen eine Vereinbarung über die hauptsächliche Haushaltszugehörigkeit (ausnahmsweise „Doppelresidenz“/Wechselmodell) treffen. Bei fehlender Einigung kann das Gericht nunmehr gemeinsame Obsorge auch dann verfügen, wenn ein Elternteil die alleinige Obsorge möchte.

Einigen sich die Eltern auf keine Vereinbarung oder beantragt ein Elternteil die Übertragung der alleinigen Obsorge, so tritt automatisch eine vorläufige Phase der elterlichen Verantwortung ein.

Während dieses Zeitraums soll sich zeigen, wie die Eltern mit der veränderten Situation umgehen können; welche Probleme eine Obsorge beider Teile bereiten kann und welche Auswirkungen auf das Kind damit verbunden sind.

Danach hat das Gericht über die Obsorgefrage zu entscheiden. Dabei soll – auch bei fehlender Übereinstimmung der Elternteile – die gemeinsame Obsorge möglich sein; und zwar wenn die Eltern ihrer Verantwortung gerecht werden und die Obsorge beider Elternteile aus der Sicht des Kindes geboten ist.

3) Bei einer einvernehmlichen Scheidung muss seit 1. Februar auch eine Regelung der persönlichen Kontakte des Kindes zu beiden Eltern getroffen werden. Jeder Elternteil, der nicht mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt lebt, hat nunmehr die Verpflichtung, mit dem Kind eine persönliche Beziehung zu pflegen. Auch die Begriffsänderung („persönlicher Kontakt“ statt „Besuchsrecht“) soll unterstreichen, dass die Beziehung zu beiden Elternteilen ein wesentliches Recht des Kindes ist. Auch der Kontakt zu anderen Bezugspersonen wird, wenn er im Interesse des Kindes liegt, verstärkt ermöglicht.

4) Verstärktes Augenmerk auf den Anspruch des Kindes auf Kontakt mit beiden Eltern und auf Intensivierung des Kontaktes entsprechend dem Alter des Kindes. Vollstreckung: auch gegen den unwilligen Elternteil, Maßnahmenkatalog des Gerichtes ( Auftrag zur Erziehungsberatung, Aufforderung zur Mediation, Entzug Obsorgerecht etc.).

 Neu ist auch die sogenannte »BesuchsmittlerIn« (kostenpflichtig). Sie kann vom Gericht zur besseren Durchsetzung von Kontaktrechten (Besuchsrechten) eingesetzt werden. Sie/er soll bei Konflikten zwischen den Eltern vermitteln und die ordnungsgemäße Über- und Rückgabe des Kindes begleiten.

5)  Patchworkfamilien:

Die Stellung der Stiefeltern wird gestärkt. So können diese Auskünfte beim Arzt oder in der Schule erhalten.

 6) Kindeswohl:

Bei jeder Entscheidung muss das Kindeswohl im Zentrum stehen. Nähere gesetzliche Definition des Begriffes „Kindeswohl“

( Versorgung des Kindes, Wertschätzung des Kindes durch die Eltern, Vermeidung von Loyalitätskonflikten, Meinung des Kindes etc.).